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   VGH Baden-Württemberg, 02.05.2001 - 4 S 667/01   

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VGH Baden-Württemberg, 02.05.2001 - 4 S 667/01 (https://dejure.org/2001,6505)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.05.2001 - 4 S 667/01 (https://dejure.org/2001,6505)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Mai 2001 - 4 S 667/01 (https://dejure.org/2001,6505)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 40 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO; §§ 17a Abs. 2, 17a Abs. 4 GVG; § 7a AsylbLG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges; Rechtliche Einordnung der Sicherstellung von Geld abzuschiebender Personen; Unmittelbarer Zwang in Form der Wegnahme; Zwangsweise vollzogene Hinterlegung einer Sicherheitsleistung; Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis

  • Judicialis

    GVG § 17a Abs. 2; ; GVG § 17a Abs. 4; ; VwGO § 40 Abs. 1; ; VwGO § 154 Abs. 1; ; AsylbLG § 7a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg, Verwaltungsvollstreckung: Verweisung, Beschwerde, Kostenentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.2001 - 4 S 667/01
    Ausgehend hiervon ist der unter Berufung auf sein Eigentumsrecht geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Auszahlung eines Geldbetrages in Höhe des Betrages des weggenommenen Geldes - ungeachtet der im vorliegenden Verfahren nicht näher zu erörternden Klageart - im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Abwehr- oder Beseitigungsanspruches vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen, da der Beklagte zur Wegnahme und zum Behaltendürfen des weggenommenen Geldes durch öffentlich-rechtliche Vorschriften berechtigt worden ist (vgl. BVerwGE 50, 282) und die Streitigkeit auch nicht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. VwGO den ordentlichen Gerichten zugewiesen ist.
  • BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92

    Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.2001 - 4 S 667/01
    Eine Kostenentscheidung für das vorliegende Beschwerdeverfahren (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 17.6.1993, NJW 1993, 2541; BVerwGE 103, 26; BVerwG, Beschluss vom 5.2.2001 - 6 B 8.01 - und vom 28.09.1994, Buchholz 300 § 13 GVG Nr. 4; Beschlüsse des Senats vom 26.3.2001 - 4 S 440/01 - und vom 16.2.2000 - 4 S 374/00 -) zu Lasten des Beklagten ist nicht zu treffen, da der Beklagte die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs auch im Beschwerdeverfahren nicht gerügt hat und es deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren an einem unterliegenden Teil im Sinne des allein in Betracht kommenden § 154 Abs. 1 VwGO fehlt (vgl. auch Eyermann/Rennert, a.a.O., § 41 RdNr. 45).
  • BVerwG, 05.02.2001 - 6 B 8.01

    Rechtsweg; Rechtswegverweisung; Zulässigkeit der Klage; gesetzlicher Richter;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.2001 - 4 S 667/01
    Eine Kostenentscheidung für das vorliegende Beschwerdeverfahren (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 17.6.1993, NJW 1993, 2541; BVerwGE 103, 26; BVerwG, Beschluss vom 5.2.2001 - 6 B 8.01 - und vom 28.09.1994, Buchholz 300 § 13 GVG Nr. 4; Beschlüsse des Senats vom 26.3.2001 - 4 S 440/01 - und vom 16.2.2000 - 4 S 374/00 -) zu Lasten des Beklagten ist nicht zu treffen, da der Beklagte die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs auch im Beschwerdeverfahren nicht gerügt hat und es deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren an einem unterliegenden Teil im Sinne des allein in Betracht kommenden § 154 Abs. 1 VwGO fehlt (vgl. auch Eyermann/Rennert, a.a.O., § 41 RdNr. 45).
  • BVerwG, 15.10.1993 - 1 DB 34.92

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Entfernung eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.2001 - 4 S 667/01
    Eine Kostenentscheidung für das vorliegende Beschwerdeverfahren (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 17.6.1993, NJW 1993, 2541; BVerwGE 103, 26; BVerwG, Beschluss vom 5.2.2001 - 6 B 8.01 - und vom 28.09.1994, Buchholz 300 § 13 GVG Nr. 4; Beschlüsse des Senats vom 26.3.2001 - 4 S 440/01 - und vom 16.2.2000 - 4 S 374/00 -) zu Lasten des Beklagten ist nicht zu treffen, da der Beklagte die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs auch im Beschwerdeverfahren nicht gerügt hat und es deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren an einem unterliegenden Teil im Sinne des allein in Betracht kommenden § 154 Abs. 1 VwGO fehlt (vgl. auch Eyermann/Rennert, a.a.O., § 41 RdNr. 45).
  • BGH, 09.03.1961 - III ZR 44/60

    Rechtsweg für Ansprüche Kriegsgefangener

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.2001 - 4 S 667/01
    Die Anordnung der Sicherheitsleistung und deren Hinterlegung dienen im Falle des § 7a AsylbLG aber nicht dazu, dass die weggenommenen Geldscheine und -münzen in diesem Sinne aufbewahrt werden sollen, sondern dazu, dass den Verpflichteten betragsmäßig eine Sicherheit gutgeschrieben werden kann, auf die bei Eintritt des Sicherungsfalles im Wege der Verrechnung zugegriffen werden kann oder die bei Aufhebung der Anordnung der Sicherheitsleistung wegen anderweitiger Erfüllung der zu sichernden Verpflichtungen oder sonstiger Gründe in Höhe des hinterlegten Betrages zurückzuzahlen ist (vgl. BGHZ 34, 349).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.1995 - 4 S 3368/94

    Ordentlicher Rechtsweg für Geltendmachung von Fahrvergünstigungen für private

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.05.2001 - 4 S 667/01
    Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.3.1994, Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 9; Beschluss des Senats vom 26.1.1995, IÖD 1995, 123 = NVwZ-RR 1996, 540).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 406/10

    Zuordnung einer Streitigkeit zum öffentlichen oder zum bürgerlichen Recht nach

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 2. Mai 2001 - 4 S 667/01 -, InfAuslR 2001, 382 = juris, Rn. 8, und vom 8. April 2002 - 5 S 378/02 -, NVwZ-RR 2003, 159 = juris, Rn. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 27. September 2007 - 5 C 07.1823 -, juris, Rn. 14; vgl. insoweit auch Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 41 Rn. 45; a.A. Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: November 2009, § 41 VwGO § 17a GVG Rn. 35, m.w.N.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 4 S 2071/10

    Aussetzung des Verfahrens wegen Nichtentscheidung über einen Widerspruch

    Durch die Aufhebung des für die Beklagte möglicherweise materiell-rechtlich wie prozessual - etwa mit Blick auf § 161 Abs. 3 VwGO (vgl. zu dessen Reichweite BVerwG, Beschluss vom 23.07.1991, a.a.O.) - günstigen Aussetzungsbeschlusses wird sie zum unterliegenden Teil im Sinne des § 154 Abs. 1 VwGO (vgl. zu der Bedeutung des Unterliegens für die Notwendigkeit einer Kostenentscheidung Senatsbeschluss vom 02.05.2001 - 4 S 667/01 -, InfAuslR 2001, 382 sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2006 - 1 S 758/06 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.2013 - 5 S 595/13

    Verwaltungsrechtsweg bei hoheitlicher Anordnung zur Entfernung einer Skulptur von

    Im vorliegenden Beschwerdeverfahren fehlt es indes an einem unterliegenden Teil im Sinne des § 154 Abs. 1 VwGO, da der Antragsgegner auch im Beschwerdeverfahren die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges nicht gerügt, sondern - im Gegenteil - ebenfalls für gegeben erachtet hat (vgl. hierzu BGH, Beschl. 03.07.1997 - IX ZB 116/96 -, NJW 1998, 231; VGH Baden- Württemberg, Beschl. v. 08.04.2002 - 5 S 378/02 -, VBlBW 2002, 345 und v. 02.05.2001 - 4 S 667/01 -, InfAuslR 2001, 382).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2002 - 5 S 378/02

    Rechtswegverweisung im Eilverfahren

    Das gilt bei erfolgreichem Rechtsmittel jedoch nur, soweit eine Gegenpartei vorhanden ist, der Kosten auferlegt werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 03.07.1997 - IX ZB 116/96 - NJW 1998, 231; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 02.05.2001 - 4 S 667/01 - InfAuslR 2001, 382).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2002 - 11 S 2443/01

    Abschiebungskosten - aufschiebende Wirkung gegen Anordnung einer

    Der Senat teilt nicht die Auffassung des Antragsgegners, die Regelung des § 82 Abs. 5 Satz 2 AuslG habe vollstreckungsrechtlichen Charakter, weil sie derjenigen des § 7 a Satz 2 AsylbLG gleiche, welche nach der Rechtsprechung des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs der des § 6 Abs. 2 VwVG über die Vollstreckung ohne vorausgehenden Verwaltungsakt bzw. des § 8 Abs. 2 PolG über die unmittelbare Ausführung einer Polizeimaßnahme angenähert ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 2.5.2001 - 4 S 667/01 -, InfAuslR 2001, 382).
  • VGH Bayern, 23.01.2019 - 4 CE 19.161

    Rechtsweg für kommunalen Benutzungsanspruch

    Das Erfordernis einer Kostenentscheidung besteht im Falle eines erfolgreichen Rechtsmittels aber nur, soweit eine Gegenpartei vorhanden ist, der Kosten auferlegt werden können (vgl. BGH, B.v. 3.7.1997 - IX ZB 116/96 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 27.9.2007 - 5 C 07.1823 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Bbg, B.v 28.10.2013 - OVG 5 L 31.13 - NVwZ-RR 2014, 288; OVG NW, B.v. 27. April 2010 - 1 E 406/10 - NVwZ-RR 2010, 587/588; VGH BW, B.v. 2.5.2001 - 4 S 667/01 - juris Rn. 8; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 41/§§ 17-17b GVG Rn. 45).
  • VGH Bayern, 08.12.2015 - 4 C 15.2471

    Kostentragung bei erfolgreicher Rechtswegbeschwerde

    Das Erfordernis einer Kostenentscheidung besteht im Falle eines erfolgreichen Rechtmittels aber nur, soweit eine Gegenpartei vorhanden ist, der Kosten auferlegt werden können (vgl. BGH, B.v. 3.7.1997 - IX ZB 116/96 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 27.9.2007 - 5 C 07.1823 - juris Rn. 14; OVG BerlBbg, B.v 28.10.2013 - OVG 5 L 31.13 - NVwZ-RR 2014, 288; OVG Münster, B.v. 27. April 2010 - 1 E 406/10 - NVwZ-RR 2010, 587/588; VGH BW, B.v. 2.5.2001 - 4 S 667/01 - juris Rn. 8; Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 41/§§ 17-17b GVG Rn. 45; Bader in Bader u. a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 154 Rn. 4).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.11.2010 - L 23 AY 8/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für

    Ihr geltend gemachter Anspruch ist daher nicht dem Privatrecht, sondern dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. ebenso zur Rechtslage vor dem 1. Januar 2005: VG Frankfurt (Oder) vom 09. August 2007 - Az: 6 K 336/02, VGH Baden-Württemberg vom 02. Mai 2001 - Az: 4 S 667/01, jeweils veröffentlicht in: Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 6 E 256/22

    Beschwerde gegen die Verweisung eines Rechtsstreits um die Vergabe eines

    - 1 E 406/10 -, a. a. O. Rn. 18; Bay VGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2015 - 4 C 15.2471 -, a. a. O. Rn. 9, und vom 27. September 2007 - 5 C 07.1823 - juris Rn. 14; OVG BerlBbg, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - OVG 5 L 31.13, - NVwZ-RR 2014, 288 = juris Rn. 6; VGH BW, Beschlüsse vom 2. Mai 2001 - 4 S 667/01 -, InfAuslR 2001, 382 = juris Rn. 8, und vom 8. April 2002 - 5 S 378/02 -, NVwZ-RR 2003, 159 = juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 3. Juli 1997 - IX ZB 116/96 -, NJW 1998, 231 = juris Rn. 20.
  • VGH Bayern, 23.11.2011 - 4 C 11.1060

    Rechtsweg; Wasserverband; Wasserversorgung; Erschließung

    Die Kosten des erfolgreichen Rechtsmittels sind von der Gegenseite, die sich dem Rechtsmittel widersetzt hat, zu tragen (vgl. VGH BW vom 2.5.2001 InfAuslR 2001, 382 und vom 8.4.2002 NVwZ-RR 2003, 159).
  • VG Frankfurt/Main, 20.11.2001 - 14 G 4746/01

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Erbringung einer

  • VG Potsdam, 27.06.2012 - 8 K 2220/10

    Herausgabe, Geld, Herausgabe einbehaltenen Geldes, öffentlich-rechtliche

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